Geschäftsführer Jens Schneiderheinze (li.) und Thomas Behm (re.), Mitte: ein angehender Veranstaltungskaufmann

Darauf kann Münster stolz sein: das „Cinema und die Kurbelkiste“ in der Warendorfer Straße wurden von der Bundesregierung zum zweitbesten Kino Deutschlands ernannt. Grund war das ausgezeichnete Programm im Jahre 2009. Das uFaFo-Mitglieder waren gestern vor Ort und hat dem Cinema und der Kurbelkiste herzlich zu dieser Leistung und dem Erhalt des „Silberpreises“ gratuliert. Macht weiter so!

Wir erinnern uns: mehrmals hat Angela Merkel die Bildungsrepublik Deutschland ausgerufen. Doch wer glaubt noch wirklich daran, dass unter dieser Bundesregierung tatsächlich den Worten auch Taten folgen? Die Antwort: nicht einmal 20 Prozent der deutschen Bevölkerung. Dass hat eine Umfrage des Forsa-Instituts ergeben. Ganze 96 Prozent wünschen sich KEINE Kürzungen bei der Bildung. Damit sind sie d’accord mit 100 Prozent des uFaFo! Was wollen Sie noch zur Chefinnensache machen, Frau Merkel? Fragen wir, schicken eine lieben Gruß Richtung Bundesregierung, verweisen gern an das sogenannte „Schwarzbuch Schavan“ und erinnern mit diesem kleinen Video an die Bildungsstreiks im Jahr 2009 und 2010.

Neben der AStA-Vorsitzenden Clarissa Stahmann (Juso-HSG) plant der Ausschuss auch sämtliche Mitglieder der ASV einzuladen und zu verhören. Ein genauer Zeitplan der Befragungen wird im Laufe der kommenden zwei Wochen festgelegt sein.

Auf Wunsch des uFaFo soll auf der Internetseite des Studierendenparlaments (www.stupa.ms) eine Email-Kontaktadresse eingerichtet werden, so dass auch Dritte die Arbeit des Untersuchungsausschusses mit Informationen unterstützen können.

„Wir werden prüfen, ob Juso-HSG und DIL sich bei der Besetzung des ASV-Vorstands absprechen und möchten unsere Ergebnisse schnellstmöglich vorlegen. Dabei sind wir natürlich auf die Kooperation sämtlicher Beteiligten angewiesen“, sagt Jörg Rostek (uFaFo). Seine Hoffnung: „Dass die Betroffenen ihre Meinungsverschiedenheiten zum Wohle der ausländischen Studierenden für einige Zeit vergessen und alles tun, um unsere Ermittlungen zu unterstützen.“

Entsteht eine politische Kultur der Gewalt?

„Zum Glück gibt es Foto- und Videoaufnahmen, welche die Menschen da draußen über die Wahrheit aufklären“, sagt die Stuttgarter Schülerin Evelyn Stojanova und dementiert damit die Vorwürfe von Innenminister Heribert Rech, von den Schülerinnen und Schülern sei Gewalt ausgegangen. Im Gespräch mit der bundesweiten Pressegruppe des Bildungsstreiks meinte sie, es sei „traurig mit anzusehen, wie sich die Landesregierung versucht aus den eigenen Haaren aus ihrem Lügensumpf herauszuziehen“, weil sie wüssten, dass „sie zu weit gegangen sind und hier nicht noch ohne größeren Schaden rauskommen können“. Die Bildungsstreikenden fragen sich, warum die Verantwortlichen das
Risiko zahlreicher Verletzten einging und die Baumfällarbeiten nicht  verschob – gerade weil annähernd 2.000 Schülerinnen und Schüler vor Ort  waren. Selbst die Polizei habe mittlerweile eingestanden, dass eine Eskalation der Ereignisse vorhersehbar gewesen sei. Auch Wissenschaftler stützen inzwischen die Aussage, dass von Seiten der Landesregierung – und somit auch der Polizei – keine Entspannungspolitik beabsichtigt gewesen sei. Die 100erte von Verletzten, Nasenbrüche und Augenreizungen, sowie die Uneinsichtigkeit der Regierung Mappus, lassen viele BildungsstreikerInnen das Schlimmste erahnen. „Müssen wir jetzt öfter mit Blut vergießen auf Demonstrationen rechnen?, fragen sie sich vielerorts. Sie sehen die Gefahr, dass Polizeigewalt bei Protesten die Regel wird und sich das Prügeln friedlicher Demonstrantinnen und Demonstranten in der politischen Kultur einbürgern könnte. Damit dies nicht geschehe, sei ein Rücktritt von Innenminister Heribert Rech (CDU) unverzichtbar.

Bildungsstreik fordert Rechs Rücktritt

Nachdem Landesinnenminister Heribert Rech seine Falschaussagen, DemonstrantInnen hätten Pflastersteine geworfen, wieder zurückziehen und zugeben musste, dass die Demonstrierenden friedlich geblieben waren, sucht er jetzt einen anderen Sündenbock, nämlich SchülerInnen und deren LehrerInnen. Doch: Nicht die SchülerInnen haben im Grundsatz falsch gehandelt, sondern das CDU-geführte Innenministerium. Es hat die Polizei mit ungebremste Gewalt gegen friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten – gegen junge und alte – vorgehen lassen und so Verletzungen und möglicher Weise einen Todesfall billigend in Kauf genommen. Heribert Rech und sein Ministerium waren der Situation nicht gewachsen und sind es immer noch nicht, was die Rechtfertigungsversuche des Ministers auf erschreckende Weise offenbaren. Die minimal Forderungen der Bildungsstreikenden ist der Rücktritt von Heribert Rech und einen sofortigen Volksentscheid über Stuttgart 21. „Bis dahin muss der Bau und der Abriss sofort gestoppt werden“ sagt Evelyn Stojanova, und ergänzt: „Wer meint, es sei vertretbar, Polizei mit Schlagstöcken auf Kinder zu hetzen, hat in einer Führungspolition nichts verloren. Wir wollen mit Zahlen rechnen und nicht mit Verletzten.“

Bildung statt Prestigeprojekte

Seit dem Jahr 2006 sind deutschlandweit zahlreiche Demonstrationen für eine bessere Bildung von SchülerInnen und Studierenden organisiert und durchgeführt worden. So auch die Demonstration gegen das Mammutprojekt „Stuttgart 21″. Die SchülerInnen der „Jugendoffensive gegen Stuttgart 21“ wollten durch eine Demonstration öffentlich kundtun, dass sie unter der verfehlten Bildungspolitik Baden-Württembergs leiden und Reformen statt Milliarden verschlingender Leuchtturmprojekte wünschen. Sie zeigte, dass sie ernst genommen und in die Entscheidungen der
Verantwortlichen miteinbezogen werden möchten. „Wir wollen das die Steuergelder in Bildung, Soziales und Kultur
investieren werden und nicht für Prestigeobjekte, mit denen sich Politiker und Immobilienspekulanten ein Denkmal setzen wollen“, sagt Evelyn Stojanova. „Wir wehren uns, weil wir nicht wollen, dass unsere Zukunft darunter begraben wird.“

DIL ersetzt Juso-HSG

Trotz der Bitte einer durch die Parlamentarierinnen und Parlamentarier beauftragten Gesandten des SP-Präsidiums, das Misstrauensvotum gegen ein ASV-Vorstandsmitglied auszusetzen und mit der Wahl eines neuen Vorstandsmitglieds abzuwarten, wurde die lateinamerikanische Studentin Patricia Pascoal Huch (ehemalig Juso-HSG) abgesetzt und durch Ariadna Bicajanu (DIL) ersetzt. Grund für die Bitte sind die bald beginnenden Ermittlungen eines Untersuchungsausschusses wegen des Verdachts der Einflussnahme von Juso-HSG und DIL auf die Zusammensetzung des ASV-Vorstands. Das uFaFo vermutet Patricias Austritt aus der Juso-HSG als maßgeblichen Anlass für die Umbesetzung.

ASV bringt sich selbst aus dem Gleichgewicht

Damit gibt es kein Vorstandsmitglied mehr, das aus der Erdregion Lateinamerika stammt. Die Ausgewogenheit durch Vertreter aller Regionen und die Personenwahl, welche die ASV ausmachen, sind aus dem Gleichgewicht geraten (siehe Wahlergebnis ASV 2009: <http://zwa.studierendenschaft.ms/images/stories/asv/ASV2009_Auswertung.pdf.>)

Hintergrundinfos zur Schülerdemonstration gibt es hier. Noch gegen 23.00 Uhr riefen Bürgerinnen und Bürger vor dem von der Polizei umstellten Gelände: „Kinderschläger! Kinderschläger!“ Flügel.tv berichtet LIVE VOR ORT.

Zu den Ereignissen publizierte die Pressegruppe des Bildungsstreiks: „Die Aktiven des Bundesweiten Bildungsstreiks solidarisieren sich mit den Protesten der Schülerinnen- und Schülerorganisation „Jugendoffensive gegen Stuttgart 21″. Voller Entsetzen blicken wir auf das Geschehen in der baden-württembergischen Landeshauptstadt, auf den gewaltsamen Einsatz der Polizei gegen friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten.“

http://www.ruhrnachrichten.de/lokales/muenster/Misstrauensvotum-folgte-Abwahl-aus-Vorstand;art993,1042034

Die Vorwürfe gegen die hochschulpolitischen Listen DIL und Juso-HSG verhärten sich. Trotz der Bitte einer durch die Parlamentarierinnen und Parlamentarier beauftragten Gesandten des „Stupa“-Präsidiums, das Misstrauensvotum gegen ein ASV-Vorstandsmitglied auszusetzen und mit der Wahl eines neuen Vorstandsmitglieds abzuwarten, wurde die lateinamerikanische Studentin Patricia Pascoal Huch abgesetzt und durch die Rumänin Adriana Bicajanu ersetzt (siehe Artikel links!). Grund für die Bitte auf Aufschiebung sind die bald beginnenden Ermittlungen eines Stupa-Ausschusses wegen des Verdachts der Einflussnahme hochschulpolitischer Listen gerade auf die Zusammensetzung (!) des ASV-Vorstands. Die nächste Wahl der ASV ist Ende November diesen Jahres.

Bianca Hüsing (uFaFo, li) und Esra Onus (AStA-Frauenreferentin, Die Linke/SDS) schicken gesammelte Unterschriften an Amnesty International.

Es ist nur ein kleiner Beitrag zu den über 1 Millionen Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern der zahlreichen Petitionen gegen die Steinigung von Sakineh Ashtiani, aber stolz machen die 246 Unterschriften die Studierenden des uFaFo trotzdem. Denn heute haben sie – gemeinsam mit der Frauenreferentin des AStA der Uni Münster (siehe Foto) – die Unterschriften an Amnesty International zur Weiterreichung an die iranische Regierung gesandt.

Bianca Hüsing, uFaFo-Mitglied und Koordinatorin der Sammelaktion, findet klare Worte zu der geplanten Hinrichtung der Iranerin Sakineh Ashtiani und der vollstreckten Hinrichtung der US-Amerikanerin Teresa Lewis: „Den Menschen, die Tag für Tag auf ihre Hinrichtung warten, hilft schöne Rhetorik nicht: Todesstrafe ist einfach scheiße. Unabhängig von Ort, Zeit, Mensch und Methode. Sie lässt sich durch nichts rechtfertigen. Und dem ist nichts mehr hinzuzufügen.“

Das uFaFo freut sich darüber, dass viele Menschen – so haben wir es auf Münsters Straßen beim Unterschriftensammeln erlebt – diese Meinung teilen. Wir hoffen, dass noch viele Menschen die Petition unterzeichnen werden und Protestbriefe an iranische Behörden senden.

Weitere Hintergrundinformationen liefert der Humanistische Pressedienst unter http://hpd.de/node/10279 und www.ufafo.ms.

Schlechtes Vertragsergebnis gefährdet Semesterticket

„Eine Preissteigerung ohne gleichzeitiger Ausweitung des Angebots ist ein schlechtes Verhandlungsergebnis“, erklärt Jochen Hesping. „Wir wollen das Ticket, aber es soll fair sein, so dass wir den Studierenden und deren Eltern guten Gewissens erklären können, warum der Preis wieder einmal gestiegen ist.“ Das uFaFo will das Semesterticket erhalten und weist deshalb darauf hin, dass die größte Gefahr für das Semesterticket der ständig steigende Preis ist. Mit zunehmenden Kosten für die Studierenden wird der Charakter des Semestertickets als solidarisches Sozialticket in Frage gestellt.

Vertrag = „Rotz“

Der vom AStA vorgelegte Vertragsentwurf wurde auffälliger Weise fraktionsübergreifend angegriffen und kritisiert. Ein Parlamentarier der Piraten-Hochschulgruppe nannte den Vertrag sogar „Rotz“ und bemängelte, dass die Juso-HSG nicht willens sei, auf die Argumente der Befürworterinnen und Befürworter erneuter Vertragsverhandlungen einzugehen. Der RCDS bemängelte die fehlende Bereitschaft in der AStA-Koalition, weitere Ideen in die Verhandlungen einzubringen. Die Linke.SDS-Hochschulgruppe sah noch großen Verhandlungsbedarf und beschwerte sich über die Duckmäuser-Mentalität, mit der der AStA die Verhandlungen geführt habe.

Gefahr der Qualitätsverluste

Die Fraktion des uFaFo mahnte die mangelnde Transparenz in den studentischen Gremien an: die Ergebnisse der Verhandlung sind zu spät an das Parlament weitergegeben worden. Fünf Jahre Laufzeit sind eine Farce, wenn die Verkehrsunternehmen nicht gleichzeitig dazu verpflichtet werden, die derzeitige Verkehrsleistung aufrechtzuerhalten – davon sind die Verkehrsunternehmen durch eine Klausel im Vertrag befreit. Das uFaFo verwies beispielhaft auf vergangene Einstellungen von Buslinien und die Einführung des „Nachtbusaufschlags“ von 50 Cent, den die Studierenden trotz Semesterticket bezahlen mussten und der später pauschal eingepreist wurde.

Fotografierverbot während der Sitzungen

Wir bedauern, dass einer Vertreterin der Presse nicht erlaubt wurde, während der Sitzung zu fotografieren. Leider hat eine Mehrheit der ParlamentarierInnen in einer der vergangenen Sitzungen beschlossen, keine Fotos – außer auf Antrag der Studentenzeitschrift „Semesterspiegel“ – zuzulassen. Das uFaFo stellte sich entschieden gegen die Einführung dieser Regelung. „Eine öffentliche Sitzung und ein transparentes Handeln der studentischen Interessenvertreter lassen sich nicht mit Einschränkungen der Pressefreiheit vereinbaren, dazu gehört auch der Fotojournalismus“, betont Jörg Rostek.