Haushalt nicht verabschiedet

Da für die Verabschiedung des Haushalts in der gestrigen Sitzung eine Stimme fehlte, wurde der von Finanzreferent Rudi Mewes vorgelegte Haushalt der Studierendenschaft nicht verabschiedet. 15 ParlamentarierInnen hatten in der geheimen Abstimmung für den Haushalt gestimmt, 13 hatten dagegen gestimmt oder sich enthalten.

Juso-HSG, DIL  und Linke (zusammen 13 Sitze), die sich in der vorangegangenen Diskussion gegen den Entwurf ausgesprochen haben, konnten keine mehrheitsfähigen Gegenentwürfe vorlegen, ein Änderungsantrag wurde wegen formaler Mängel gar nicht erst behandelt. Das uFaFo hat dem Haushalt in seiner bestehenden Form zugestimmt. Bei der Sitzung fehlte eine Parlamentarierin der LSI und einer vom RCDS. Der Parlamentarier der Liste US (Unabhängige Studierende) war wie üblich nicht anwesend.

NRW-Semesterticket für Uni Münster beschlossen

Das 51. Studierendenparlament der Uni Münster hat vergangenen Montag die Einführung des NRW-Semestertickets besiegelt. Dazu erklärt der AStA Vorsitzende auf der AStA-Homepage: „Der neue AStA hat in vier Wochen erreicht, was der alte Juso-AStA in einem halben Jahr nicht geschafft hat, nämlich die erfolgreiche Einführung der NRW-Erweiterung für das Semesterticket. Ich bin sehr stolz auf diese Leistung und freue mich sehr, dass das Studierendenparlament diesen Erfolg mit seinem Beschluss würdigt.“

uFaFo begrüßt NRW-Semesterticket-Solidaritätsfond

Das Studierendenparlament der Uni Münster hat eine Beitragsordnung beschlossen, die die Einführung des NRW-Semestertickets ab dem Wintersemester vorsieht. Das uFaFo ist nach wie vor gegen die Einführung eines solchen Tickets, das sämtliche Studierende der Universität Münster zur Zahlung von zusätzlichen 38 Euro pro Semester verpflichtet, ohne dass Alternativen ausgearbeitet oder die Nutzbarkeit erhoben worden wäre. Trotz dieser prinzipiellen Ablehnung sind wir aber froh, dass es dem AStA gelungen ist, durch Haushaltseinsparungen einen Solidaritätsfonds zu bilden. Aus diesem können sich Studierende unter bestimmten Bedingungen das NRW-Seti zurückerstatten lassen. „Diese Abfederung sozialer Härten ist ein guter Schritt in die richtige Richtung, aber noch lange nicht genug. Jeder, der das Ticket nicht haben möchte, sollte es sich zurückerstatten lassen können“, so Benjamin Holsing, uFaFo-Vertreter im Semesterticket-Ausschuss des Studierendenparlaments.

„Reine Schikane“

Mal gewinnt man, mal verliert man. Dass die Juso-HSG nach ihrer Niederlage bei der AStA-Wahl vor zwei Wochen nun trotzig Blockadepolitik betreiben würde, war allen klar. Dass die so genannten JungsozialistInnen aber so weit gehen, der Studierendenschaft den Geldhahn zuzudrehen, hat selbst Pessimisten überrascht. „Natürlich traue ich denen alles zu. Spätestens nachdem die Jusos Teile der AStA-Homepage gelöscht und sämtliche Zugänge gesperrt hatten, war klar, dass Jusos mit ihrer Niederlage nicht wie gute Verlierer umgehen würden“, so Astrid Sauermann vom unabhängigen Fachschaftenforum, „das Verhalten der Jusos im Studierendenparlament hat nun aber sogar mich schockiert.“

AStA-Bildung schreitet voran

In der Sitzung des Studierendenparlamentes am Montag, den 18. Mai kam es zunächst zu stundenlangen Debatten um die vorliegenden Anträge zur Finanzierung von Bildungsstreik-Aktivitäten. Erst zu späterer Stunde und in den sehr beengten Räumlichkeiten des AStA-Plenumsraumes schritten die ParlamentarierInnen schließlich zur Bestätigung von AStA-ReferentInnen.

Dort wurden nicht nur alle autonomen ReferentInnen in ihrem Amt bestätigt, sondern auch einige wenige neue ReferentInnen gewählt…

Altersdiskriminierung im Bildungsbereich bekämpfen

Auf Grund einiger Äußerungen im Studierendenparlament der Universität Münster während der ersten Lesung zur  AStA-Wahl am Montag, den 27. April diskutierte das unabhängige Fachschaften Forum (uFaFo) auf seinem Plenum intensiv über Altersdiskriminierung. Die auf dem Plenum Anwesenden waren sich einig darüber, dass einige Äußerungen gegenüber einem Kandidaten zur AStA-Wahl diskriminerend in Hinblick auf sein Alter waren und einer sachlichen Grundlage entbehrten. Das Argument als ältere/r Student/in könne man „die Mehrheit der Studierenden nicht repräsentieren“, öffnet der Diskriminierung von benachteiligten Minderheiten Tür und Tor. Soll dies nun bedeuten, dass in Zukunft…

Pressemitteilung

des unabhängigen Fachschaften Forums (uFaFo) und der Uni-Grün Alternativen Liste:

Unüberbrückbare politische Differenzen bei Verwaltungsratswahl

Es gibt keine Koalition mehr

09.03.09, Münster. Die am vergangenen Montag vorgenommene Wahl der Verwaltungsratsmitglieder hat unüberbrückbare Differenzen zwischen den AStA-tragenden Liste verdeutlicht. Die Listen Uni-GAL und uFaFo, beide mit einer deutlichen Kritik an der nach ihrer Auffassung zu wenig sozialen Ausrichtung des Studentenwerks, waren mit einem eigenen Kandidaten für den Verwaltungsrat gescheitert, weil die Juso-HSG absprachewidrig dem bisherigen RCDS-Vertreter zur Wiederwahl verholfen hatte.

uFaFo vollzieht Trennung von Amt und Mandat

Pressemitteilung

Oder: „Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmer mehr“

02.03.09, Münster. Die hochschulpolitische Liste unabhängiges Fachschaften Forum (uFaFo) hat vergangenes Wochenende die Trennung zwischen Amt und Mandat vollzogen. Dies bedeutet, dass uFaFo-Mitglieder nicht gleichzeitig im Studierendenparlament und im Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) als Regierungsmitglieder Ämter inne haben sollen bzw. von ihrem Amt oder Stupa-Mandat zurücktreten. So werden die Kontrollfunktion des Parlamentes gestärkt und Entscheidungsebenen klar von einander abgegrenzt.
Um dies zu erreichen sind folgende AStA-ReferentInnen und Referenten nicht mehr im 51. Studierendenparlament bzw. haben die Übernahme eines „Stupa-Mandats“ abgelehnt:

Irene Thesing,
Referentin für Hochschulpolitik (ist als Parlamentarierin zurückgetreten)
Andy Strauß,
Referent für Kultur (verzichtete auf das Mandat)
Jörg Rostek,
Referent für politische Bildung und demokratische Rechte
(ist zurückgetreten)

Damit wird das uFaFo von folgenden nachgerückten Studierenden vertreten:
Anna Schmitz, Gunnar Friebe und Astrid Sauermann.

Ebenfalls auf die Übernahme eines „Stupa-Mandats“ verzichteten
Kurt Georg Bloch und Luise Stahlenbrecher

Begründung

18 Prozent Erhöhung fürs Studentenwerk

Thorsten Dikmann (studentischer Verwaltungsratsvorsitzender des Studentenwerks) Mitte November in einer Email an alle Fachschaften:

„Liebe Fachschaften,

leider wurden in den letzten Tagen einmal mehr eine Vielzahl von Unwahrheiten über aktuelle Entwicklungen im Studentenwerk verbreitet – …  Nun wurde in der jüngeren Vergangenheit behauptet, dass der
Verwaltungsrat bereits eine Erhöhung um 8 Euro zum nächsten Semester beschlossen habe. Das ist schlicht erfunden.

Da der Studierendenparlamentswahlkampf vor der Tür steht, kann man sich ja ausrechnen, dass es sich hierbei um eine gezielte Desinformation handelt. Richtig ist hingegen folgendes: In jedem Jahr wird im Verwaltungsrat im Rahmen der Wirtschaftsplan-Beratung traditionell im November und Dezember auch über eine Anpassung der Sozialbeiträge diskutiert. …

uFaFo freut sich über drei Sitze

Das unabhängige Fachschaften Forum (uFaFo) hat bei den Wahlen zum Studierendenparlament seine drei Sitze verteidigen können. Wir danken den Wählerinnen und Wählern für ihr Vertrauen! Auch danken wir unseren Solidaritätskandidaten – jenen, die zwar nicht ins Studierendenparlament wollten, aus Solidarität mit dem uFaFo aber kandidiert haben – und allen Organisationen, die uns bei der Wahlkampforganisation ihre Hilfe zur Verfügung gestellt haben. Ohne diese wäre es ungleich schwerer gewesen, mit dem Wahlkampf der Listen, die auf die Ressourcen von ihren Mutterparteien zurückgreifen können, mitzuhalten.

Die Ergebnisse im Einzelnen findet ihr hier:
Ergebnis der StuPa-Wahl (PDF)
Vorläufiges Ergebnis der Urabstimmung
- in realen Zahlen (PDF)
- in Prozent (PDF)
- in Prozent der Wahlberechtigten (PDF)
Ergebnis der Fachschaftswahlen (PDF)
Ergebnis der Wahlen der Ausländischen Studierendenvertretung (ASV) (PDF)
Mehr Informationen gibt’s beim ZWA.

Über eventuelle Koalitionsverhandlungen und unsere Arbeit im Studierendenparlament kannst du dich jederzeit auf unserer Homepage informieren. Oder komm zu unseren Treffen, Mittwochs, 19 Uhr, in Raum U44 der KSHG.