Pressemitteilung
Oder: „Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmer mehr“
02.03.09, Münster. Die hochschulpolitische Liste unabhängiges Fachschaften Forum (uFaFo) hat vergangenes Wochenende die Trennung zwischen Amt und Mandat vollzogen. Dies bedeutet, dass uFaFo-Mitglieder nicht gleichzeitig im Studierendenparlament und im Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) als Regierungsmitglieder Ämter inne haben sollen bzw. von ihrem Amt oder Stupa-Mandat zurücktreten. So werden die Kontrollfunktion des Parlamentes gestärkt und Entscheidungsebenen klar von einander abgegrenzt.
Um dies zu erreichen sind folgende AStA-ReferentInnen und Referenten nicht mehr im 51. Studierendenparlament bzw. haben die Übernahme eines „Stupa-Mandats“ abgelehnt:
Irene Thesing,
Referentin für Hochschulpolitik (ist als Parlamentarierin zurückgetreten)
Andy Strauß,
Referent für Kultur (verzichtete auf das Mandat)
Jörg Rostek,
Referent für politische Bildung und demokratische Rechte
(ist zurückgetreten)
Damit wird das uFaFo von folgenden nachgerückten Studierenden vertreten:
Anna Schmitz, Gunnar Friebe und Astrid Sauermann.
Ebenfalls auf die Übernahme eines „Stupa-Mandats“ verzichteten
Kurt Georg Bloch und Luise Stahlenbrecher
Begründung
„Da wir möglichst viele unserer Mitglieder einbinden möchten, wollen wir Verantwortlichkeiten weit möglichst aufteilen“, so Daniela Pastoors vom uFaFo. „Gleichzeitig in der Legislative und in der Exekutive zu sein, ist demokratietheoretisch ein Unding. Das Stupa soll den AStA kontrollieren und nicht umgekehrt“, sagt sie weiter.
Als AStA-tragende Liste kritisiert das uFaFo schon lange die Praktiken einzelner hochschulpolitischer Listen. Zu wenige Studierende haben zu viele Ämter, so dass die Gefahr der Bildung oligarchischer Strukturen entsteht, in denen Persönlichkeiten agieren, die eher den eigenen Vorteil suchen als hochschulpolitische Inhalte umzusetzen. Innerhalb einer Organisation richten derartige Konstellationen großen Schaden an. So ist es nach Meinung des uFaFo mühsam in Organisationen mit oligarchischen Strukturen neue Impulse zu geben und innovative Ideen einzubringen
„Wenn immer die gleichen Leute auf den gleichen Stühlen sitzen. Die von dort weg zu kriegen, ist schwer, weil deren Bildungsvorsprung kaum einzuholen ist. Langjährige AmtsinhaberInnen umgibt meist der Anschein, unentbehrlich zu sein. Diese Tendenz verfestigt sich schnell zur Tradition. Die Folge ist der Verlust der innerparteilichen Demokratie und eine Masse von Mitgliedern, die uninformiert wie eine Herde Schafe der Führungsriege hinterherläuft. Wer das nicht will, trennt Amt und Mandat“, so Jörg Rostek vom uFaFo.
uFaFo gibt sich Satzung und Demokratisierungsauftrag
Das uFaFo misst der Trennung zwischen Amt und Mandat auch deshalb Bedeutung bei, weil politische Parteien zahlreiche NachwuchspolitikerInnen, seien es Kommunal-, Landes-, oder BundespolitikerInnen, aus der Hochschulpolitik rekrutieren. Deshalb ist es nach Meinung des uFaFo notwendig an den Hochschulen eine demokratische Mentalität zu erzeugen, welche die Studierenden in ihr späteres „nach-universitäres Leben“ mitnehmen. Frei nach dem Motto: „Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmer mehr.“ In der Satzung, die sich das uFaFo am kommenden Mittwoch selbst geben wird, ist der Auftrag die Gesellschaft zu demokratisieren deutlich festgelegt. Dort heißt es in der Präambel: „Eine demokratische Hochschule kann es nur in Verbindung mit einer demokratischen Gesellschaft geben. Deshalb verbindet das uFaFo seinen Kampf um Veränderungen im Bildungswesen mit dem Kampf zur demokratischen Veränderung der Gesellschaft. „
Das uFaFo fordert alle weiteren hochschulpolitischen Listen der Universität Münster dazu auf, ebenfalls, so weit dies möglich ist, Amt und Mandat zu trennen.
Pressemeldung steht im Kontext der verschiedenen AStA-tragenden Listen
(unveröffentlichter Teil)
Die politischen Kulturen der einzelnen Listen begegnen sich in Koalitionsgesprächen und in der Zusammenarbeit im Allgemeinen Studierenden Ausschuss (AStA). Da oligarchische Persönlichkeiten versuchen ihre Strukturen in den AStA zu reproduzieren, führt dies regelmäßig zu Reibereien zwischen den StudierendenvertreterInnen.
Vor allem in der Juso Hochschulgruppe, die sich selbst als links-politisch bezeichnet, beobachtet das uFaFo Machtkonzentrationen in Händen weniger. Aus der Sicht des uFaFo ist dies äußerst bedenklich, da diese Liste bei der vergangenen Wahl des Studierendenparlaments die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnte. So entsteht ein Beteiligungsdilemma: geht das uFaFo mit den Jusos auch in den kommenden AStA, unterstützt es oligarchische Strukturen, geht es nicht in den kommenden AStA, verliert es einen bedeutenden politischen Handlungsrahmen.
Schlagworte: amt, Demokratie, Liste, mandat, oligarchisch
3. März, 2009 um 00:35 |
Ihr werft allen ernstes einer Liste, dessen ältestes im AStA aktives Mitglied gerade einmal 2 Jahre dabei ist, vor, langfristige, oligarchische Strukturen aufzubauen, während eines eurer eigenen AStA Mitglieder bereits seit 3 Jahren im AStA sitzt? Oder habe ich das einfach falsch verstanden, und das ufafo trennt sich von der Uni-GAL, deren größte Aktive nun bald 15 Jahre auf ihren Posten hocken? Oder bezieht sich das auf das Mitglied der Grünen, welches im AStA mit nicht weniger als 3 Ämtern vertreten ist und deren andere Ämter selbst abgekürzt nicht alle auf eine Visitenkarte passen?
Oh, und wieso fällt euch die Trennung von Amt und Mandat erst jetzt auf einmal ein, 3 Monate nach der Wahl? Nein, entschuldigung, das ist ja so nicht richtig. Vor 1 1/2 Jahren habt ihr das schon einmal gefordert und es dann nach der Wahl wieder fallen gelassen…
4. März, 2009 um 12:52 |
Hallo DJ Hopo,
die Dauer einer Amtszeit ist für das Aufbauen oligarchischer Strukturen nur teilweise entscheidend. Wichtiger sind Demokratieverständnis und politisches Umfeld. Oligarchie benötigt mehrere Personen, die zusammenarbeiten. Ich bin seit drei Jahren im AStA der Uni Münster. In dieser Zeit habe ich vier AStA-Vorsitzende erlebt. Zwei davon waren Grün, zwei davon rot. Lange Zeit war ich der einzige (!) uFaFo-Referent und fungierte als Bindeglied zwischen AStA, Parlament und uFaFo-Plenum. Schlechtere Bedingungen für das Aufbauen oligarchischer Strukturen kann es nicht geben. Wer soviel Arbeit hat, hat keine Zeit sich mit dem Aufbau oligarchischer Strukturen zu beschäftigen. Im Gegenteil: als AStA-Referent für politische Bildung und demokratische Rechte, habe ich das Problem erkannt und vier „Einführungen in die Hochschulpolitik“ veranstaltet, damit sich neue Leute engagieren und eigene Ideen einbringen.
Aber ich gebe zu: wenn man länger in der Politik ist, fühlt man sich für schnell für alles verantwortlich. Man identifiziert sich zunehmend mit der politischen Arbeit und den Zielen (soziale Gerechtigkeit im Bildungssystem, Demokratisierung der Hochschule, etc.), die man mit den anderen Mitgliedern teilt. Schnell entsteht das Gefühl, dass es „ohne einen selbst“ nicht ginge und „wichtige Arbeit“, bei Abwesenheit liegen bleiben würde. Das ist aber nicht nur ein Trugschluss und beinhaltet einen anti-demokratischen elitären Kern, sondern macht einen Menschen auf Dauer körperlich kaputt. Jede/r Politiker/in sollte sich davor hüten.
Das uFaFo hat nach einem langen Diskussionsprozess beschlossen Amt und Mandat zu trennen. Vor 1 1/2 Jahren konnte das uFaFo die Trennung nicht umsetzen, weil seine Liste zu kurz war. Dies hat sich vor den vergangenen Wahlen geändert. Das es nach der Wahl drei Monate gebraucht hat, um Amt und Mandat zu trennen, ist sicherlich richtig. Wer jedoch die Hochschulpolitik kennt, weiß, dass einem darin ständig Themen um die Ohren fliegen und man sich lieber mit diesen Themen beschäftigt (Studiengebühren, NRW-Semesterticket, etc.), um inhaltlich voranzukommen, als sich ständig nur mit sich selbst zu beschäftigen.
Der Gedanke an die kommenden Koalitionsverhandlungen hat sicherlich bei der Entscheidung Amt und Mandat zu trennen eine Rolle gespielt. Beteiligt sich das uFaFo nämlich nicht an der kommenden Koalition, verlieren die AStA-ReferentInnen ihre Ämter bei Wiederwahl eines/einer neuen AStA-Vorsitzenden. Der Drang zur Trennung und Abgrenzung zu anderen Listen wurde jedoch so stark, dass das uFaFo beschloss, auf diesen Umstand nicht länger zu achten und los zulegen.
Die Mitglieder des uFaFo reiben sich in basisdemokratischen Arbeitskreisen und politischen Aktionen auf, was bei anderen Listen weit weniger der Fall ist, obwohl diese bedeutend mehr Mitglieder haben. Bei der Arbeit am Bildungsstreik wird das besonders deutlich. Das uFaFo hat immer den Kontakt zu politisierten Studierenden gesucht und ihnen bei der politischen Organisation geholfen, sei es bei der Gründung der „Offenen Uni Münster“, bei der Gründung von „Funke B!“ oder bei der Organisation der beiden Studiengebührenboykottversuche. Und wenn mehr Studierende mitmachen würden, dann wären all diese Projekte mit Erfolg gekrönt gewesen.
Der Schritt hin zur Trennung von Amt und Mandat und das Beibehalten der Trennung ist eine schwierige Aufgabe. Inner-organisatorische Demokratie fällt nicht vom Himmel, sondern ist das Ergebnis eines Erkenntnisprozesses, der meist durch die Konfrontation mit autoritären Strukturen entsteht und in einer Entscheidung mündet. Das uFaFo hat diese Entscheidung getroffen und das ist gut so.
Liebe Grüße!