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“…den andere längst gegangen sind” – Stupa stimmt Rüttgers-Kauf zu

“Ein Händedruck und ein Gespräch mit dem Ministerpräsidenten: 6.000 Euro. Ein Gespräch und ein gemeinsames Foto mit dem Ministerpräsidenten: 12.000 Euro. Ein Besuch des Ministerpräsidenten auf Ihrem Firmenstand auf einem CDU-Parteitag: 20.000 Euro. Ein Generalsekretär, der für seinen Ministerpräsidenten den Kopf hinhält: unbezahlbar. Es gibt Dinge, die kann man nicht kaufen…und es gibt Jürgen Rüttgers.”
So behandelt das Satire-Magazin Extra3 die Sponsoring-Affäre der CDU in Nordrhein-Westfalen.

Wo Geld vorangeht…

Das Studierendenparlament der Uni Münster wird am kommenden Montag, den 08. März 2010 um 18:00 c.t. im Hörsaal S6 (Schlossplatz 2) über den Antrag des unabhängigen Fachschaftenforums (uFaFo) beraten, Jürgen Rüttgers (CDU), den Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalens, zu einem persönlichen Gespräch zu mieten. Der Antrag beläuft sich auf 6.000 Euro.

Links zur Sponsoring-Affaire – Gesetzesreform gefordert

Die Opposition im Bundestag befürchtet wegen der Sponsoring-Affären der CDU einen Vertrauensverlust in die Demokratie und fordert schnelle Geldstrafen für die Union. Link!

Transparency International fordert einen Bundesbeauftragten zur Kontrolle der Parteienfinanzen. Wenn dieser vom Bundestag mit Zwei-Drittel-Mehrheit gewählt werden müsse, könne man davon ausgehen, dass er nicht mehr allzu große Parteinähe habe, betont Jochen Bäumel, Mitarbeiter der Antikorruptionsorganisation. Link!

Mehr Aufklärung, mehr Transparenz in der Sponsoring-Affäre: Das fordert nicht die Opposition, sondern ausgerechnet der Gescholtene selbst, Jürgen Rüttgers. Der NRW-Ministerpräsident ringt um Schadensbegrenzung – denn die CDU bricht in der jüngsten Wahlumfrage ein. Link!

Sponsoring-Affäre, schlechte Umfragewerte – für Jürgen Rüttgers läuft es derzeit gar nicht gut. Jetzt setzt er seine Hoffnungen in die Staatsanwaltschaft: Diese soll ermitteln, wie Interna nach außen drangen. Link!

Und hier die Interna!

Nach dem Erfolg brauchte er eine Woche, um wieder Boden unter die Füße zu bekommen. Ganze sieben Tage. Am achten setzte sich der schneidige junge Mann an den Computer und formulierte, was zu tun sei. Boris Bergers Schützling Jürgen Rüttgers hatte am 22. Mai 2005 die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gewonnen, mit 44,8 Prozent ein grandioses Ergebnis für die CDU eingefahren, die SPD nach unendlichen 39 Jahren an Rhein und Ruhr aus der Regierung vertrieben und in der Republik einen politischen Erdrutsch ausgelöst. Kanzler Gerhard Schröder am Ende, die SPD am Boden, Neuwahlen im Herbst! An diesem 29. Mai 2005, einem Sonntag, schrieb ein gehöriges Stückchen Stolz mit, und ein großes Maß Selbstbewusstsein. Das gesamte letzte Jahr, besonders die letzten Monate, hatte Berger im CDU-Wahlkampfteam alles gegeben für seinen Kandidaten – für Jürgen Rüttgers. Link!

Telefonat offenbart: Künstlergruppe ärgerte Oberbürgermeister

Abriss des Jugendzentrums "Versetzt" in der Grevener Straße, Foto: André Pascal Stücher.

Es ist noch gar nicht so lange her, da besetzten VerteidigerInnen der vom Abriss bedrohten Grevener Straße eine Kunstausstellung in der Stadthausgallerie (am Rathaus). jaepas, eine junge Künstlergruppe, die von Kurator Klaus Tesching (Schanze e.V.) eingeladen worden war, installierte die Besetzung als lebendes Kunstwerk. Die Stadtverwaltung reagierte gereizt, was ein aufgezeichnetes Telefongespräch zwischen Jan Andreas Enste (Mitglied von jaepas) und Klaus Tesching (,dem Kurator) beweist.

Das Gespräch ist auf www.jaepas.de anzuhören. Neben zahlreichen Videos sind dort auch Fotos von der Besetzung zu finden.

Eine der letzten Schlachten der Ständegesellschaft

Vielerorts toben politische Auseinandersetzungen um die Schule von morgen. Zahlreiche Menschen wollen das dreigliedrige Schulsystem endlich abschaffen. Andere wollen es erhalten und die Hauptschule nicht “diskriminieren”. Die ARD-Sendung Panorama hat in einem Beitrag eindrucksvoll dargelegt, worin ein Kern der Auseinandersetzung besteht und zeigt, was passiert, wenn man am “allheiligen Gymnasium” rüttelt: Elitenbildung und die Erhaltung von gesellschaftlichen Privilegien (hier klicken).

Wege in die Depression mit dem Zeit-Campus Verlag

Nico Semsrott zeigt Wege in den Berufseinstieg…und in die Depression. Er empfiehlt den Karriereplaner des Zeit-Verlags. Ein Muss für alle, die in den Semesterferien ein Praktikum machen.

Wege in die Depression (2) (hier klicken)

Haushaltsausschuss (HHA) erwägt Finanzierung des “Wir kaufen Rüttgers”-Antrags

All about the money

Der Haushaltsausschuss des Studierendenparlaments der Universität Münster hat heute über den Antrag “Wir kaufen Rüttgers – Chancen nutzen, Lobbyismus kapitalisieren” beraten. Kern des Antrages ist es, Jürgen Rüttgers auf dem Parteitag der CDU am 20. März 2010 für 6.000 Euro zu einem persönlichen Gespräch zu mieten (und wenn möglich, käuflich zu erwerben). Um die Mitglieder des HHA von dem Vorhaben zu überzeugen und den Antrag zu begründen, hat das uFaFo eine Stellungnahme eingereicht.

Kommunalpolitik: Münster wird sozialer – mit dem Münster-Pass

Was Schwarz-Gelb im Jahr 2002 abschaffte führen SPD, Grüne, Linke, UWG, ÖDP und Piraten, die gemeinsam im Stadtrat Münsters über eine Mehrheit verfügen, wieder ein: den Münster-Pass. Voraussichtlich ab 1. September 2010 werden durch dieses “Sozialticket” zukünftig Hartz-IV- und SozialhilfeempfängerInnen, BezieherInnen von Grundsicherung im Alter, AsylbewerberInnen und GeringverdienerInnen folgende städtische Angebote zu vergünstigten Preisen erhalten:

Öffentlicher Personennahverkehr im Stadtgebiet Münster, Eintritt und Entgelte für Stadttheater, Stadtbücherei, Museen, Volkshochschule, Musikschule, Schwimmbäder und Allwetterzoo.

Den Münster-Pass werden schätzungsweise über 23.000 Menschen erhalten. Die Kosten werden auf rund 800.000 Euro pro Jahr veranschlagt. Finanziert werden soll er durch eine Gewerbesteuererhöhung 2011. SPD und Grüne gehen davon aus, dass besonders die vergünstigten Bustickets nachgefragt werden.

Haushaltsausschuss berät über “Wir kaufen Rüttgers”-Antrag

Der Haushaltsausschuss des Studierendenparlaments der Uni Münster wird am kommenden Montag, den 1. März 2010 um 12.00 Uhr, im Plenumsraum des AStA (Schlossplatz 1) darüber beraten, ob der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalens, Jürgen Rüttgers (CDU) “gemietet und, wenn möglich, käuflich erworben” (siehe Antragstext) werden soll.

Zur politischen Situation der Studierendenausschüsse in Süddeutschland

Baden-Württemberg und Bayern tun sich als einzige Bundesländer sehr schwer damit, ihren Studierenden eigene politische Rechte zuzuerkennen. Dort ist der Studierendenausschuss – anders als in den anderen 14 Bundesländern – kein Organ der verfassten Studierendenschaft.

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